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Soll Berlins Regierender vom Volk direkt gewählt werden?Neben Gregor Gysi (PDS) hat nun auch die Berliner CDU die Idee wiederausgegraben, den Regierenden Bürgermeister direkt vom Volk wählen zu lassen. Dieser Vorschlag überrascht, denn bislang war die CDU nicht gerade als Fürsprecher plebiszitärer Elemente (siehe Volksentscheide etc.) aufgetreten. Nun ja, die aktuelle Lage der Stadt birgt offenbar viele neue Möglichkeiten.
Alexander Kaczmarek, der Vize-Fraktionschef der CDU im
Abgeordnetenhaus, verwies auf die gute Direktwahlerfahrungen in anderen
Großstädten. Außerdem bekäme der so Erwählte eine unmittelbar vom Volk
legitimierte Autorität. Nebenbei steigen selbstredend mit einem veritablen,
populären Spitzenkandidaten auch die Chancen der CDU bei der nächsten Wahl,
die ja allgemein als bedeutsam auch für die Bundespolitik und ihre
politische Landschaft angesehen wird. Vielleicht ist dies eine Erklärung für
diesen Vorstoß.
Doch wäre dieses Direktwahlmodell wirklich gut für Berlin? Zunächst müßte die Berliner Verfassung geändert werden, wofür sich momentan bei SPD oder Grünen keine Mehrheit abzeichnet. Beide Parteien vermuten ohnehin nur taktische Spielereien der CDU. Zudem würde die Direktwahl die Balance zwischen Parlament und Regierung zugunsten der Exekutive verschieben. Will man die starke Legitimation eines direktgewählten Bürgermeisters auch in seinen tatsächlichen Kompetenzen berücksichtigen, müßte seine bisher schwache Stellung als "Erster unter Gleichen" aufgewertet, ihm also wie beim Kanzler Richtlinienkompetenz zugebilligt werden.
Dies wäre wirklich
bedenkenswert, doch zugleich die Direktwahl einzuführen, wäre vermutlich aus
einem weiteren und letzten - dem wohl schwerstwiegenden - Grunde eher
demokratieschädlich: Wählkämpfe würden noch stärker als ohnehin schon
personalisiert und Inhalte sowie Programme verdrängen. Also Show statt
Substanz. Hatte der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nicht vor kurzem das
genaue Gegenteil angekündigt?
Nein, das alte Berliner System hat sich durchaus bewährt. Seine Lebendigkeit und Praktikabilität zeigt sich gerade jetzt in der aktuellen Situation. Die Parteien sollten sich lieber auf die Lösung der drängenden Probleme dieser Stadt konzentrieren als neue Diskussionen auf Nebenschauplätzen zu eröffnen. Stefan Ewert Links: Was bringt eine Direktwahl?Seit Gregor Gysi bekanntgegeben hat, dass er für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert, könnte eine Direktwahl des Bürgermeisters interessant werden. Ganz allgemein spricht ja für eine Direktwahl, dass man so die Wahl des Volkes klar erkennen kann (sofern das System nicht so himmelschreiend dilettantisch ist wie in den USA). Andererseits macht es kaum Sinn den Aufwand zu leisten, da ja im Prinzip sowieso nur die Kandidaten der beiden großen Parteien wirklich eine Chance haben. Ausnahmen gibt es, wenn interessante Kandidaten der kleineren Parteien antreten, wie z.B. Gregor Gysi. Allerdings hätte ein Bürgermeister, der nicht von einer Regierungsmehrheit gestützt wird (auch hier läßt sich ein Vergleich zu den Vereinigten Staaten ziehen) das Problem, dass er bei wichtigen Entscheidungen, bei denen der Senat gefragt ist, sich seinen Kurs von der Opposition dirigieren lassen müßte. So etwas würde dem Wohl der Stadt auf jeden Fall entgegenwirken. Andererseits gäbe sich bei einer Direktwahl auch die Chance für Kandidaten (wie eben auch Gregor Gysi), die ohne eine Direktwahl nicht wirklich im Rennen stünden. Gefahr wäre jedoch im Verzug, wenn man einen charismatischen Kandidaten von einer extremistischen Splittergruppe hat (wie schon vor 50 Jahren). Was eine extremistische Splittergruppe ist, bleibt dem Beobachter überlassen und hängt von den politischen Präferenzen ab, aber die Gefahr für unsere Demokratie geht in erster Linie von rechten wie linken absoluten Anti-Demokraten aus. Man kann sich also darüber streiten, ob eine Direktwahl sinnvoll ist oder nicht. Eine Idee: einfach ein direkter Volksentscheid über die Direktwahl. Jakob Krüger |
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