Deutschland will im Kampf gegen den Terror 3900 Soldaten stellen

Der deutsche Beitrag sorgt für großen Streit innerhalb der rot-grünen Koalition: Wie stabil ist dieses Bündnis noch? Welche Zerreißproben stehen den Grünen noch bevor?

Am Mittwoch war es soweit: Die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands gegenüber den USA soll sich jetzt nicht mehr nur in moralischem Zuspruch, sondern in konkreter militärischer Unterstützung beweisen. Bundeskanzler Schröder plant die Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten aus allen Truppengattungen. Sie sollen u.a. bei der ABC-Abwehr, dem Lufttransport oder dem Schutz von Seewegen eingesetzt werden. Auch rund 100 Spezialkräfte für nicht näher definierte Operationen sind darunter.

Weitere Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Einsatzes wollte Schröder nicht mitteilen. Die kurzzeitig diskutierte Frage, ob die Bundesrepublik den USA von sich aus Bundeswehrkräfte angeboten hatte oder die Einheiten von Amerika angefordert wurden, kann nur eine untergeordnete Rolle spielen. Es zeigt sich, daß Deutschland in Zukunft wieder mehr Einfluß auf das weltpolitische Geschehen nehmen soll und auch wird. Viele Kommentatoren bezeichneten dies als endgültiges Ende der Nachkriegszeit für Deutschland, wobei man ähnliches schon direkt nach den Terroranschlägen vernehmen konnte, als Deutschland sein Mitwirken auch an militärischer Vergeltung zusicherte.

Wie dem auch sei: Dieser Schritt bleibt für die Koalition nicht folgenlos, denn bereits zum zweiten Mal in ihrer Regierungszeit muß sie über die deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen entscheiden. Für viele Abgeordnete aus SPD und besonders von Bündnis 90/Die Grünen bedeutet es den Abschied von pazifistischen Grundüberzeugungen, wenn sie der Meinung ihrer Fraktionsführer folgen wollen.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle bemerkte zynisch im Plenum, man stelle sich vor, die alte CDU-FDP-Koalition hätte einen solchen Einsatz geplant: Die halbe jetzige Bundesregierung hätte man von ihren Sitzblockaden vor Kasernen wegtragen müssen.

Er hat nicht unrecht. Es ist paradox, daß ausgerechnet die aus der Friedensbewegung stammenden Grünen diese Entscheidung zu treffen haben. Für die Partei eine Zerreißprobe zwischen ur-grünen Positionen und staatspolitischen Realzwängen. Stimmt sie zu, droht sie eine Vielzahl ihrer Wähler zu verprellen, lehnt sie ab, ist die Koalition am Ende, was den Grünen ebenfalls sehr schaden könnte.

Abweichler aus der SPD könnte es auch geben, was für Schröder und die Spitzengenossen zwar ärgerlich wäre, aber die Bundestagsmehrheit über den Einsatz der Bundeswehr nicht gefährden würde, da CDU/CSU und FDP ihre Zustimmung signalisieren. Doch peinlich wäre es, bekäme die Koalition keine eigene Mehrheit zusammen.

Dieser Antiterroreinsatz verändert nicht nur die deutsche Sicherheitspolitik. Er könnte auch für die SPD das Ende einer Koalition und für die Grünen das einer ganzen Partei sein.

Stefan Ewert

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