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Die PDS am Scheideweg

Gibt es für die PDS nach der Bundestagswahlniederlage und der Bestätigung Gabi Zimmers als Parteivorsitzende noch eine Zukunft?

Schwere Zeiten für die Sozialisten: Nach der verheerenden Wahlschlappe und dem Scheitern an der 5%-Hürde sitzen nur noch zwei aufrechte PDS-Vertreter im Deutschen Bundestag. Die Partei, die so gern Stimme des Ostens wäre und dabei stets vergaß, dass auch zu Hochzeiten nur höchstens 30% der Ostdeutschen von den Sozialisten repräsentiert werden wollten, steht im Herbst 2002 ziemlich gerupft da.

Wie nach einem solchen politischen Debakel üblich, begann sogleich die Ursachenforschung - sprich: die Suche nach den Schuldigen und Verantwortlichen. Köpfe sollten rollen. Gregor Gysi, durchaus als gescheiterter Hoffnungsträger an der Misere mitbeteiligt, hatte sich schon zuvor selbst mit seinem Rücktritt vom Berliner Senatorenamt selbst ins Abseits manövriert. Dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde als Wahlkampfleiter eine falsche Kampagnenstrategie vorgeworfen: Noch in der Wahlnacht hieß es, die PDS habe es nicht verstanden, den Wählern eine eigenständige, von der SPD unterscheidbare Position zu vermitteln. Auch an Roland Claus, dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden, wurde Kritik laut: Zu farblos und unscheinbar sei er, zu sehr auf SPD-Kurs. Bliebe Gabi Zimmer. Sie sei als Vorsitzende viel zu blass, konzeptionslos und führungsschwach. Also gänzlich ungeeignet.

Doch überraschenderweise traten genau das so gescholtene Trio auf dem Bundesparteitag in Gera im Kampf um die Parteiführung an: Die Delegierten mußten entscheiden, wer die Sozialisten in Zukunft wieder zu Erfolgen führen und deren programmatische Ausrichtung bestimmen würde. Und die Genossen entschieden sich denkbar falsch: Mit Gabi Zimmer wählte man erneut diejenige, die am allerwenigsten in der Lage zu sein scheint, all dies zu bewältigen. Offenbar setzt die PDS mehrheitlich trotz warnender Stimmen beispielsweise aus dem Berliner Landesverband auf ein "Zurück in die Zukunft". Denn nunmehr will man sich wieder verstärkt der grundsätzlichen Oppositionsrolle in Politik und Gesellschaft widmen, ganiert mit ein bißchen Ostfolklore. Links von der SPD, keine östlich angehauchte Variante, sondern strikt sozialistisch soll der Kurs sein.

Zimmer beschreibt es in ihrem vom Parteitag verabschiedeten Initiativantrag so: "Mit den praktischen Erfahrungen auf Länderebene sind die Einsichten in die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des Mitregierens gewachsen." Eine Abkehr von der Strategie, der SPD ein verlässlicher Koalitionspartner zu sein. Eine Abkehr vom Versuch, konstruktiv mitzugestalten, statt zu opponieren. Wieweit dies von den beiden Landesverbänden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die an rot-roten Bündnissen beteiligt sind, mitgetragen werden wird, bleibt offen. Zumal die PDS tatsächlich in einem Dilemma steckt: Der Wähler goutiert ihre Regierungsbeteiligungen nicht, so dass sie an Stimmen verliert. Doch gerade der Beweis von Regierungsfähigkeit ist für die Partei so wichtig, will sie sich vollständig in der Bundesrepublik etablieren.

Jetzt versucht es die neue bzw. alte PDS-Führung wieder mit einem dogmatischen Linkskurs und Fundamentalopposition. Ob man dadurch Boden zurückgewinnt? In jedem Fall: Schwere Zeiten für die Sozialisten.

Stefan Ewert

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