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Sachsen-Anhalt hat gewählt. Eine Analyse.Was bedeutet das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt für den Bundespolitik? Enorme Gewinne für die CDU und die FDP: Der vom Wähler ersehnte Wechsel im Magdeburger Landtag ist da, die Minderheitsregierung der SPD unter Ministerpräsident Reinhard Höppner wurde abgestraft und auf die Oppositionsbänke verwiesen. Die PDS als bisheriger Tolerierungspartner stagniert bei 20 %, die Schill-Partei verfehlt die 5%-Hürde. Der Spitzenkandidat der CDU, der 66-jährige Medizinprofessor Wolfgang Böhmer, wird aller Wahrscheinlichkeit nach der neue Ministerpräsident einer Koalition aus CDU und FDP.
So knapp ist das erstaunliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
zu skizzieren. Selten zuvor gab es so starke Schwankungen des Wählerwillens,
obwohl der Osten Deutschlands und dabei speziell Sachsen-Anhalt schon häufiger
für Überraschungen - meist negativer Art - sorgte. Der Wähler in den neuen
Ländern ist schwierig und wankelmütig, dazu noch mit einem gewissen politischen
Desinteresse gesegnet, wenn man einen Blick auf die bedrohlich niedrige
Wahlbeteiligung von unter 60 % wirft.
Die beispiellose Niederlage der SPD und der deutliche Sieg der CDU sind wohl nicht allein durch die Schwäche bzw. den Glanz der jeweiligen Spitzenkandidaten zu erklären, sondern eher durch die äußerst schlechte ökonomische Lage des Landes, das seit der Einheit als trauriges Schlußlicht der wirtschaftlichen Entwicklung blinkt. Offenbar traute der Bürger der bisherigen Regierung nicht mehr zu, diese Probleme zu bewältigen. Zwar ist dies ein legitimer Grund für einen Wechsel, doch in dieser Heftigkeit erstaunlich. Möglicherweise hat der östliche Wähler größere Erwartungen an den Staat und die Politik, wirtschaftlichen Erfolg zu beeinflussen und herbeizuführen. Hierin zeigt sich ein anderer Anspruch gegenüber den Politikern, zugleich aber der Mut, bei vormaligen Wahlen getroffene Entscheidungen beim folgenden Urnengang ins Gegenteil zu kehren. Zumindest der erste Punkt ist jedoch problematisch, denn Politik kann keine Wunder vollbringen. Sie kann nur den Rahmen setzen, aber für wirtschaftlichen Erfolg können nur die Wirtschaft selbst, letztlich also der Bürger selbst, hervorbringen.
Hier sollte auch die Politik auf Bundesebene ansetzen: Ehrlich auf die Probleme
hinweisen, nicht unerfüllbares versprechen, persönlich absolut integer sein und
Reformwillen zeigen. Gelingt dies, wird der Bürger auch wieder Vertrauen in die
Politik und ihre Vertreter setzen können.
Ein Ergebnis dieser Wahl in Sachsen-Anhalt sollte nicht unerwähnt bleiben: Die CDU hat jetzt eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat, für Kanzler Schröder ist nun das Regieren nicht gerade einfacher geworden. Der Wähler eines Landes hat gesprochen und zugleich ganz nebenbei die parteipolitischen Gewichte auch auf Bundesebene verschoben und neu tariert. Stefan Ewert |
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