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Agenda 2010: Der Kanzler überzeugt 90% der SPD

Gerhard Schröder, zuletzt arg gerupft vom Unbill der Tagespolitik, hat es nach zähen Wochen des innerparteilichen Streits doch noch geschafft: Auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin stimmten 90% der Delegierten für die "Agenda 2010".

Der Kanzler und die Parteiführung können erstmal durchatmen, die Links-Abweichler um den Lafontaine-Vasallen Ottmar Schreiner, den bayerischen Juso-Chef Florian Pronold oder die Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk fanden kaum Zustimmung.

Jetzt kann Schröder also seine Reformideen dem Bundestag in Gesetzesform zuleiten und hoffen, dass er auch dort eine Mehrheit bekommt. Anschließend liegt der politische Ball bei Merkel und Co., denn die Union muss bei vielen Vorhaben via Bundesrat zustimmen. So weit, so gut.

Mit "Mut zum Frieden und zur Veränderung" – so die etwas zu bombastisch geratene Überschrift der Reformagenda – hat der Kanzler wieder etwas Oberwasser erhalten. Bei katastrophalen Umfragewerten für die SPD kommt ihm das natürlich auch nur allzu gelegen. Doch über den Berg ist Schröder damit dennoch nicht. Denn alle, außer den parteiinternen Kritikern und den Gewerkschaften vielleicht, wissen, dass diese Agenda erst der Anfang für weitere, viel umfassendere Reformen im Renten-, Sozial- oder Gesundheitssystem sein kann.

Schließlich schaffen die Maßnahmen der Agenda – wie die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Arbeitnehmer unter 55 Jahren auf 12 Monate, die Anpassung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau oder auch die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre – nicht automatisch neue, dringend benötigte Arbeitsplätze. Schließlich beseitigen diese Vorhaben ebenfalls nicht die riesigen Löcher im Staatssäckel.

Daher bleibt für die traditionsreiche, 140-jährige SPD und ihren Koalitionspartner noch viel zu tun. Fraglich ist, ob alle in der Partei bereit sind, dem Kanzler zu folgen. Und fraglich ist, ob er überhaupt weitere Veränderungen vornehmen will. Immerhin sind die Genossen am 1. Juni tatsächlich erstmals nach langer Zeit wieder über ihren Schatten gesprungen. Weitere Sprünge sind jedoch unvermeidlich.

Stefan Ewert

Link:
Bundesregierung: Agenda 2010

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