Die Bundestagswahl ist entschieden, wie geht es weiter?

Schröder und Fischer gewinnen die Wahl knapp - mit welchen Folgen für Deutschland?

Lange sah es nach einem Sieg der Union und ihres Kandidaten Edmund Stoiber aus: Die Prognosen und Hochrechnungen ergaben bis zum späten Abend einen überraschenden Sieg von CDU/CSU, ehe sich das Blatt doch noch für die SPD wendete. Nach einer bisher nie erlebten Kopf-an-Kopf-Entscheidung hatte die SPD wenige tausend Stimmen Vorsprung. Beide Volksparteien lagen bei 38,5%, doch da die Sozialdemokraten drei von vier Überhangmandaten erhielten, sind sie nun stärkste Fraktion. Immerhin gewann die CDU/CSU 3,4 Prozentpunkte hinzu, zu mehr reichte es allerdings nicht.

Freuen können sich dagegen die Grünen: Mit Gewinnen von 1,9 Prozentpunkten wurden sie die drittgrößte Fraktion im Bundestag. Mit ihren Stimmenzuwächsen glichen sie die Verluste der SPD (2,4 Prozentpunkte gegenüber 1998) aus und sorgten für den Fortbestand der rot-grünen Koalition. Die Chance auf einen Wechsel im Land war für die Union eigentlich schon nach der 18-Uhr-Prognose dahin. Denn die FDP schlüpfte erhobenen Hauptes mit 7,4% deutlich unter ihrem ehrgeizigen Ziel des "Projekts 18" hindurch. Eine schwere Niederlage für die spaßigen Liberalen. Da hilft der kleine Gewinn von 1,2 Prozentpunkten auch nur wenig.

Noch schlimmer verlief der Abend für die PDS: Trotz der beiden in (Ost-) Berlin gewonnenen Direktmandate verschwinden die Sozialisten in der politischen Versenkung. Nur noch 4% der Wähler (1998: 5,1%) wollten sich von der PDS im Bundestag vertreten lassen, womit die 5%-Hürde natürlich nicht übersprungen werden konnte. Nun hat man nur noch zwei Abgeordnete ohne Fraktionsstatus im Bundestag. Immerhin liegt die Frauenquote in dieser schlagkräftigen Zweier-Truppe bei 100%.

Erste Personalentscheidungen haben alle Parteien bereits getroffen: Müntefering wird SPD-Fraktionschef und Däubler-Gmelin verzichtet großzügig auf eine Weiterbeschäftigung als Justizministerin. Merkel leitet nun die CDU/CSU-Fraktion. Die FDP verliert Hamm-Brücher als Mitglied und schasst Möllemann als Vize-Parteivorsitzenden. Nur bei den Grünen gibt es offenbar keinen Handlungsbedarf.

Doch wenn sich der Bundestag konstituiert hat, der Kanzler gewählt sein wird, wird es wieder ernst für unsere 603 Volksvertreter: Probleme über Probleme. Von der Rente bis zur Bildung, dazu noch der Irak-Konflikt. Es ist fraglich, ob die knappe Mehrheit von Rot-Grün - nur vier Sitze über der absoluten Mehrheit von 302 Sitzen - nicht bröckelt, wenn die schweren Entscheidungen dieser Legislaturperiode anstehen. Ebenso unklar ist, ob die Koalition auch den Mut hat, die notwendigen Reformen anzupacken. Der Aktionismus (siehe Hartz-Vorschläge) in den letzten Wochen vor der Wahl läßt zunächst wenig erwarten. Allerdings hat Schröder vieles versprochen. Mal sehen, was nun eingehalten wird.

Stefan Ewert