Die brainstorms-Serie zur Bundestagswahl

Was wollen die Parteien? Folge 2: Steuer- und Finanzpolitik

Heute werden die Positionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, der FDP und der PDS zum Thema "Steuer- und Finanzpolitik" verglichen.

Die Jahrhundertflut beeinträchtigt die Steuerpläne der SPD, denn ursprünglich sollte 2003 die erste Steuerentlastung greifen, was nun durch die Soforthilfen des Bundes für die Flutopfer und die Beseitigung der Infrastrukturschäden entfallen soll. Geplant war im Rahmen der Steuerreform, vom kommenden Jahr an bis 2005 den Steuereingangssatz von 25,9% auf 15% zu senken und auch alle anderen Einkommensstufen zu entlasten. Der Spitzensteuersatz wird von jetzt 53% auf 42% reduziert und der Grundfreibetrag um gut 500 Euro auf dann 7664 Euro erhöht. Dagegen will die SPD die letzte Stufe der Ökosteuer am 1.1.2003 starten.

Die Union würde in ihrer großen Steuerreform ab 1.1.2004 schrittweise den Spitzensteuersatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. Auch Durchschnittsverdiener sollen durch einen flacheren linear-progressiven Tarif profitieren können. Unklar ist, ob die letzte Stufe der Ökosteuer realisiert wird. Mittelfristig soll die Ökosteuer durch eine europaweit abgestimmte schadstoffbezogene Abgabe abgelöst werden.

Bündnis90/Die Grünen wollen ebenfalls bis 2005 den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken und in Übereinstimmung mit der SPD den steuerfreien Grundfreibetrag auf dann 7664 Euro erhöhen. Dazu soll ein einheitliches Kindergeld gezahlt werden. Die Ökosteuer will man zu einer ökologischen Finanzreform weiterentwickeln.

Die FDP will Steuersenkungen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu bietet sie einen Stufentarif an: O% Steuern auf Einkommensteile bis 7500 Euro, 15% Steuern zahlt man bis 15000 Euro. Danach werden bis 40000 Euro 25% Steuern und für Einkommensteile ab 40000 Euro 35% Steuern fällig. Das Kindergeld soll dem Grundfreibetrag angepaßt werden, die Ökosteuer entfällt nach den Plänen der Liberalen ganz.

Die PDS möchte mit ihrer Steuerreform eine höhere Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben durchsetzen. Ein leistungsgerechter Einkommenssteuersatz soll konsequenter das tatsächliche Einkommen berücksichtigen und Alleinerziehende entlasten. Die Ökosteuer wird von einer Primärenergiesteuer ersetzt. Zusätzlich wollen die Sozialisten die "Tobin-Tax" als Besteuerung von Finanztransaktionen einführen.

Stefan Ewert

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